Allgemeine Geschäftsbedingungen OTOXA

1. Geltungsbereich

1.1 OTOXA ist die Bezeichnung des hier geregelten Internet-Dienstleistung der Firma Starke Solution GmbH, einer Internet-Domain und eine zugunsten der Dienstleisterin geschützten Marke.
Den Willenserklärungen der Parteien und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OTOXA zu Grunde. Das gilt sowohl für die entgeltfreien wie für die zahlungsverpflichteten Nutzer von OTOXA.
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von OTOXA. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, dem wird seitens OTOXA ganz oder teilweise vor Vertragsschluss zugestimmt.
1.2 Die hier aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
1.3 Die hier aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch.

2. Änderungsvorbehalt betreffend der Geschäftsbedingungen

OTOXA behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. OTOXA wird das Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

3. Leistungsumfang und -änderung

3.1 OTOXA bietet seinen Nutzern eine geschlossene Ausschreibungsplattform zur Generierung von Geschäftskontakten. Hierfür stellt OTOXA sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Leistungen zur Verfügung.
3.2 Grundsätzlich bietet OTOXA lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen. OTOXA ist nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander beteiligt, es sei denn, dies ist einzelvertraglich mit dem Kunden vereinbart. OTOXA ist nicht an den Verträgen beteiligt, welche zwischen den Nutzern bzw. zwischen einem Nutzer und einem Dritten geschlossen werden (Drittvertrag). OTOXA stellt klar, dass eine Haftung von OTOXA innerhalb eines solchen Drittvertrages nicht gegeben ist; eine Haftung hierfür ist ausgeschlossen. OTOXA haftet nicht dafür, dass es zum Abschluss eines derartigen Drittvertrages kommt.
3.3 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit der OTOXA-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von OTOXA stehen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehender Einstellung der Dienste auf den OTOTXA-Websites führen.

3.4  OTOXA behält sich vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern.
Soweit OTOXA kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ist die Einstellung für den Kunden von Bedeutung, wird er zuvor von OTOXA unterrichtet. Aus der Einstellung ergeben sich keine Ansprüche gegen OTOXA.
3.5 Im Fall nicht bloß unerheblicher Leistungserweiterung ist OTOXA unabhängig von Nachverhandlungen im Einzelfall berechtigt, das Entgelt angemessen und maßvoll anzupassen. Dem Kunden wird insoweit das Recht eingeräumt, sich durch einseitige Erklärung vom Vertrag zu lösen. Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, muss er den Erhöhungsbetrag nicht zahlen. Dem Kunden wird eine Überlegungsfrist von zwei Monaten eingeräumt. Die Frist beginnt mit der Übersendung der ersten Rechnung, in welcher die erhöhten Entgelte ausgewiesen sind.

4. Spezielle Pflichten des Nutzers, Datenschutzbelange

4.1 OTOXA weist darauf hin, dass im Zuge des Vertragsschlusses grundsätzlich eine Registrierung des Nutzers notwendig wird. Vor Abschluss eines Vertrages besteht kein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine Registrierung.
4.2 Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis nicht auf andere Personen übertragen.

4.3 Daten, Datenschutz

4.3.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und - soweit für den Vertragszweck notwendig - vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, alle eintretenden Änderungen der getätigten Anmeldungsdaten unverzüglich und selbständig in seinem Login- bzw. User-Bereich zu aktualisieren.
4.3.2 OTOXA weist die Nutzer darauf hin, dass OTOXA die vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Der Nutzer willigt mit seiner Registrierung ein, dass während der Dauer des kostenfreien bzw. kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses  die Veröffentlichung auf der Website und Weitergabe von Daten an andere Nutzer im Rahmen des Geschäftszwecks erfolgt. Soweit sich OTOXA Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist sie berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.
4.3.3 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses benötigt OTOXA eine angemessene Frist, maximal vier Wochen, für die Löschung der Daten des ehemaligen Nutzers. Der Nutzer willigt ein, dass OTOXA mittels Aufnahme des Nutzers in die Plattform die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten und Inhalte an andere Nutzer weitergeben kann, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

4.3.4 Die Nutzer sind neben der Pflicht zu wahren Angaben auch verpflichtet,
  nur ernst gemeinte Angebote zu veröffentlichen und sich nur ernsthaft für Angebote zu bewerben,
  auf die Interessen der anderen Nutzer angemessen Rücksicht zu nehmen,
- auf die Interessen von OTOXA angemessene Rücksicht zu nehmen, dabei insbesondere das Geschäftsmodell schädigende Handlungen oder Unterlassungen vorzunehmen,
- keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu veröffentlichen (Hinweis: zu unterlassen sind insbesondere Markenrechtsverletzungen, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte, Verletzungen des Urheberrechts; verunglimpfende Werbung, Beleidigungen, rassistische oder sexistische Formulierungen),
- die Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, Geheimzahlen oder ähnliches geheim zu halten sowie Missbrauch dieser Zugangsdaten zu unterlassen und mit allen zumutbaren Mitteln zu verhindern,
- der OTOXA erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen,
- der OTOXA die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen,
- der OTOXA diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstanden sind und welche auch Mängel bzw. Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers zurückzuführen sind,
- die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen, insbesondere § 9 Bundesdatenschutzgesetz und die Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

4.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die über OTOXA erhaltenen Informationen anderen Nutzern oder Dritten zugänglich zu machen; das gilt nicht für Informationen, welche ohnehin öffentlich sind.
4.5 Es ist dem Nutzer nur gestattet, erlangte Informationen ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, in Konkurrenz zu OTOXA zu treten. Daher ist es dem Nutzer untersagt, mit den erhaltenen Informationen zu handeln bzw. die erlangten Informationen gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten.
4.6 Verstößt ein Nutzer gegen die oben benannten Pflichten, ist OTOXA zu angemessenen Schutzmaßnahmen berechtigt. OTOXA ist insbesondere berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. OTOXA ist notfalls auch berechtigt, den Nutzer vorübergehend zu sperren. Der Nutzer bleibt zur Kooperation verpflichtet. Durch diese Regelung werden weitergehende Rechte von OTOXA nicht ausgeschlossen.

4.7 OTOXA ist nicht verpflichtet, vor der Ergreifung von Schutzmaßnahmen Rechtsrat einzuholen. Es genügt die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

4.8 OTOXA verwendet Google Analytics. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

5. Aufrechnung und höhere Gewalt

5.1 Gegen Ansprüche der OTOXA kann der Nutzer nur mit unbestrittenen bzw. bestrittenen, aber entscheidungsreifen oder auch rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

5.2 Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat die OTOXA nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways andere Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

5.3 Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereich der OTOXA liegenden Störung ist ausgeschlossen.

6. Kündigung

6.1 Die ordentliche Kündigung ist - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen im Einzelfall - für OTOXA sowie für den Nutzer mit einer Frist von einem Monat möglich.

6.2 Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Die Kündigung muss per E-Mail an: support@otoxa.com erfolgen.

7. Haftungsbeschränkungen

7.1 OTOXA übernimmt kein Gewähr für die von ihren Nutzern erteilten Informationen beziehungsweise der von ihnen getätigten Aussagen.
7.2 OTOXA übernimmt keine Haftung von innerhalb eines Drittvertrages (vgl. Klausel 3.2). OTOXA haftet nicht dafür, dass es zum Abschluss eines Drittvertrages kommt.
7.3 Die Ansprüche des Nutzers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind nach den folgenden Maßgaben beschränkt:

7.3.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von OTOXA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OTOXA beruhen, haftet OTOXA unbeschränkt.

7.3.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet OTOXA in unbeschränkter Weise nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. OTOXA haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gemäß nachfolgender Ziffer 5.3.3.

7.3.3 OTOXA haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf 1.000,00 Euro (in Worten: Eintausend Euro). Die Regelung nach Ziffer 5.3.1 bleibt unberührt.
7.3.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Kunden eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen der spezielleren Klausel nach Ziffer 5.3.1 vor.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von OTOXA, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.
ENDE

Die ordentliche Kündigung ist - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen im Einzelfall - für OTOXA sowie für den Nutzer mit einer Frist von einem Monat möglich.